Startseite  | Impressum | Kontakt | Datenschutz
Sie befinden sich hier: Startseite --> ALG II --> Bedarfsgemeinschaft
Die Bedarfsgemeinschaft

Die Frage der Bedarfsgemeinschaft (BG) ist in Sachen ALG II ein viel diskutiertes Thema. Zu einer Bedarfsgemeinschaft gehören - vereinfacht gesagt - alle erwachsene Personen, die zusammen in einer Wohnung wohnen sowie die Kinder, die im Haushalt leben. Aber nicht immer ist das gleiche eine Bedarfsgemeinschaft, auch wenn das Amt von einer Regelvermutung ausgeht.

Die meisten Widersprüche richten sich entweder gegen die

Anrechnung des Partnereinkommens Anrechnung des erwerbstätigen Kindes

auf die wir etwas näher eingehen.

Anrechnung des Partnereinkommens

Im ersten Jahr des Zusammenlebens kann man im allgemeinen nicht von einer Einstandsgemeinschaft ausgegangen werden. "Einstand" bedeutet hier, dass der eine Partner für den anderen finanziell mit einsteht. Nach diesem einem Jahr wird quasi automatisch von einer Einstandsgemeinschaft ausgegangen, die nur sehr schwer und mit erheblichen Aufwand zu widerlegen ist.

Im ersten Jahr des Zusammenlebens wird das Einkommen des Partners auf das ALG II des anderen Partner nicht angerechnet, wenn
  • die beiden Partner nicht miteinander wirtschaften und/oder
  • kein gemeinsames Kind, welches im Haushalt lebt, versorgen.

Wird das Einkommen des Partners nicht angerechnet, muss dieser dann allerdings seinen eigenen Mietanteil und seinen eigenen Lebensunterhalt decken, denn beides wird dann nicht vom Amt gezahlt werden.

Das miteinander wirtschaften ist dann gegeben, wenn z.B. der eine Partner Zugriff auf das Konto oder Vermögen des anderen Partners hat. Nicht miteinander wird gewirtschaftet, wenn man zum Beispiel zusammen einkaufen geht.

In Sachen Kind ist entscheidend, ob die Partner auch die gemeinsamen Eltern sind. Ist dies nicht der Fall, wird hier das Amt ggf. eine Einzelfallprüfung durchführen. Dabei werden Auskünfte z.B. darüber eingeholt, wer überwiegend das Kind zur Kita oder Schule begleitet, wer an den Elternversammlungen teilnimmt und dergleichen mehr.

Wir bieten Ihnen fertige Schreiben an das Jobcenter mit folgender Thematik an:
  • Widerspruch gegen Zurechnung des Partners zur BG (allgemein)
  • Widerspruch gegen Zurechnung des Partners zur BG wegen gemeins. Wirtschaften
  • Widerspruch gegen Zurechnung des Partners zur BG wegen nicht gemeinsames Kind

Die Schreiben finden Sie hier.



Anrechnung des erwerbstätigen Kindes

Wenn ein Kind über 15 Jahre alt ist und es durch eine Erwerbstätigkeit seinen Lebensunterhalt selbst decken kann, fällt es mit dem eigenen Einkommen aus der Bedarfsgemeinschaft heraus.

Der Lebensunterhalt ist dann gedeckt, wenn das kindereigene Nettoeinkommen höher als Regelsatz für das Kind (derzeit 316 € für Kinder unter 18 Jahre und 332 € für erwachsene Kinder) + anteilige Warmmiete ist. Die anteilige Warmmiete errechnet sich durch das Teilen der Warmmiete durch die zur BG gehörenden Personenanzahl. Gehören also zur BG bislang Vater, Mutter, Tochter und Sohn und beträgt die Warmmiete 600 €, so würde sich für das Kind, welches selbst arbeiten geht, 600 Warmmiete : 4 Personen = 150 € Mietanteil ergeben. Vorausgesetzt, das Kind ist 21 Jahre alt, würde sich bei einem Nettoeinkommen von 700 € folgende Rechnung ergeben:

332 € Regelsatz
+
150 € anteilige Warmmiete
=
482 € Bedarf
-
700 € Einnahmen
=
kann Lebensunterhalt selbst decken.

Wir bieten Ihnen fertige Schreiben an das Jobcenter mit folgender Thematik an:
  • Antrag auf Ausgliederung des Kindes aus der BG wegen eigener Erwerbstätigkeit

Das  Schreiben finden Sie hier.