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Das Einkommen

In Sachen Anrechnung des Einkommen könnte man mehrere dicke Bücher schreiben - und würde wahrscheinlich selbst dann noch nicht alle Eventualitäten abgedeckt haben.

Bei den von uns angebotenen Widersprüchen und Schreiben konzentrieren wir uns daher nur auf die am häufigsten auftretenden Probleme im Zusammenhang mit der Anrechnung von Einkommen.

Das mit Abstand häufigste Problem im Zusammenhang mit dem ALG II nennt sich kurz und knackig "Zuflußprinzip". Dieses Prinzip kann durchaus auch etwas positives haben (zum Beispiel, wenn man während des Bezuges von ALG II eine Erwerbstätigkeit aufnimmt, mit der man aus dem ALG II herausfällt, das erste Gehalt aber erst Anfang des nächsten Monat zufließt), aber auch etwas negatives. Während im positiven Fall kaum ein Widerspruch notwendig ist, kann das bei einer negativen Folge durchaus Sinn machen.

Was aber bedeutet nun das "Zuflußprinzip"? Ganz einfach gesagt: Einnahmen sind in dem Monat anzurechnen, in dem sie fließen, also erhalten wurden.

In der Praxis ergeben sich dabei meist folgende Probleme:

Nichtbeachtung des Zuflußprinzipes falsche Anrechnung von Einkommen

Nichtbeachtung des Zuflußprinzipes

Oft wird das Zuflußprinzip seitens des Amtes nicht beachtet und für einen Monat Einnahmen angerechnet, die zu diesem Zeitpunkt noch gar nicht vorhanden waren. Das kann insbesondere dann ärgerlich werden, wenn man durch eine Arbeitsaufnahme kein ALG II mehr bezieht, aber dennoch seitens des Jobcenters im entsprechenden Aufhebungsbescheid das Gehalt noch dem Monat zugerechnet wird, in dem noch ALG II bezogen hat. Passt man hier nicht auf, kann es zu entsprechenden Rückforderungen kommen.

Um dieses Problem zu verdeutlichen, ein kleines Beispiel: zum 15. September nimmt jemand eine Tätigkeit auf, durch die er nicht mehr ALG II zu erhalten braucht. Ende August hat derjenige das normale ALG II für den Monat September erhalten. Der Arbeitsvertrag, der dem Amt vorliegt, sagt nun aus, dass die Gehaltsabrechnung am letzten Tag des jeweiligen Monats erfolgt. Daraus schlussfolgert das Jobcenter messerscharf, dass für den gesamten Monat September kein Anspruch auf ALG II mehr bestehe, da das Gehalt ja im September erfolgt sei. Nur - der Arbeitsvertrag sagt aus, dass die Abrechnung im laufenden Monat erfolgt - nicht aber auch die Überweisung. Laut Kontoauszug wurde dementsprechend das erste Gehalt dann auch erst am 02. Oktober gebucht. Hier wurde dann das Zuflußprinzip nicht beachtet und ein Widerspruch gegen den Aufhebungsbescheid zum 31. August macht Sinn, um sich so vor Rückforderungen zu schützen.



falsche Anrechnung von Einkommen

Im Zusammenhang mit dem Zuflußprinzip kristalliert sich oftmals noch ein anderes Problem heraus. Es geschieht nicht allzu selten, dass ein Arbeitnehmer z.B. nachträglich Nachzahlungen z.B. aus einer rückwirkenden Tariferhöhung oder zusätzlich entgegen bisheriger Praxis Urlaubsgeld vom Arbeitgeber erhält. Durch diese Nachzahlung nun hebt das Jobcenter den Bescheid auf und versagt für den Monat des Zuflusses das ALG II, weil in diesem Monat durch die Nachzahlung der Lebensunterhalt ja selbst finanziert werden könne. Vorsorglich wird in dem Aufhebungsbescheid darauf hingewiesen, dass man für den nächsten Monat ja wieder ALG II beziehen könne. Hier wird also das Zuflußprinzip mit voller Wucht ausgefahren - allerdings mit völlig falschen Konsequenzen.

Wird nämlich eine solche zusätzliche und nicht vorhersehbare Einnahme eingenommen, durch die man rein theoretisch einen Monat keinen Anspruch auf ALG II hätte (dann aber durchaus wieder), so hat das Jobcenter diese einmaligen Einnahmen auf 6 Monate umzulegen. Das bedeutet also, dass man durchgehend das ALG  II weiter erhält, wenn auch durch die anteilige Anrechnung des einmaligen Einkommens etwas niedriger als zuvor. Aber das gilt nur für einmaliges Einkommen und nicht für laufendes Einkommen!