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Sanktionen

Es gibt drei Gruppen von Sanktionsmöglichkeiten, deren Höhe unterschiedlich ausfallen können. Hinzu kommen die verschärften Sanktionen für unter 25jährige Bezieher von ALG II.

Verstoß gegen Verhaltenspflichten Verstoß gegen Melde- und Mitwirkungspflichten
Verstoß gegen wirtschaftliches Handeln U25-jährige

Verstoß Verhaltenspflichten

Für ALG-II-Bezieher ist es Pflicht, alles geeignete zu unternehmen, um die Arbeitslosigkeit bzw. die Aufstockung zu beenden und den Lebensunterhalt mit dem eigenen Einkommen abzusichern. Hält sich jemand nicht an diese Vorgabe, wird er mit einer Sanktion von 30% des maßgeblichen Regelbedarfes belegt. Typisch sind in diesem Fall
  • keine Eigenbemühungen und kein Nachweis über diese, sofern solche Eigenbemühungen in der Eingliederungsvereinbarung oder in einem Verwaltungsakt festgelegt wurden;
  • die Ablehnung einer zumutbaren Arbeit oder Ausbildung bzw. die Fortführung von diesen;
  • der Abbruch einer Bildungsmaßnahme ohne wichtigen Grund.

Auf vielen Internetseiten wird hier auch der Nichtabschluss einer Eingliederungsvereinbarung als Sanktionsgrund genannt, was aber Blödsinn ist und von wenig Rechtskenntnis der Macher dieser Seiten zeugt.

Bevor es zu einer Sanktion aus diesem Gebiet kommt, muss eine Anhörung stattfinden, die man tunlichst ausschließlich schriftlich machen sollte.

Wir können Ihnen zu den vorgenannten Sanktionen keine Vordrucke anbieten - zu mannigfaltig und individuell sind die Gründe, warum man sich an diese Verhaltenspflichten nicht gehalten hat.



Verstoß Meldepflichten

Bei einem Verstoß gegen Melde- und Mitwirkungspflichten drohen 10% Kürzung des Regelbedarfes. Melde- und Mitteilungspflichtsverletzungen liegen vor, wenn
  • jemand sich trotz Aufforderung nicht zu einem Termin bei dem Jobcenter einfindet oder
  • ein vom Jobcenter ausgesprochener Termin zu einer ärztlichen oder psychologischen Untersuchung nicht wahrgenommen wird

Auch hier muss vor Aussprache der Sanktion eine Anhörung stattfinden.

Wir bieten Ihnen fertige Schreiben an das Jobcenter mit folgender Thematik an:
  • Anhörungsschreiben wegen nicht wahrgenommenen Termin (keine Einladung erhalten; kann nur im Einzelfall und nicht dauernd verwendet werden)
  • Anhörungsschreiben wegen nicht wahrgenommenen Termin bei Alleinerziehung und krankem Kind
  • Anhörungsschreiben wegen nicht wahrgenommenen Termin bei eigener Erkrankung

Die Schreiben finden Sie hier.



Verstoß gegen wirtschaftliches Handeln

Eher selten sind Verstöße innerhalb dieser Gruppe, die mit 30% des Regelbedarfes sanktioniert werden. Gemeint sind hier die Fälle, in denen jemand
  • sein Einkommen oder Vermögen nur deswegen bewusst vermindert, um einen Anspruch auf ALG II zu haben;
  • trotz entsprechender schriftlicher Belehrung an einem unwirtschaftlichen Verhalten (wie z.B. ständig überhöhte Strom-oder Heizkosten) festhält und keine Bemühungen zeigt, dass unwirtschaftliche Verhalten einzustellen;
  • kein ALG I erhält, weil der Anspruch darauf wegen einer Sperrzeit ruht oder erloschen ist.

Der unter dem zweiten Punkt genannte erhöhte Verbrauch wird nun nicht einfach so unterstellt, sondern wird dann zum Problem, weil man wegen entsprechenden Schulden beim Strom- und/oder Wärmelieferanten bei dem Jobcenter die Übernahme dieser Schulden beantragt hat. Kommt es nun danach wieder zu erneuten Problemen mit der Bezahlung dieser Lieferanten, die auf eine unverhältnismäßigen Verbrauch an Strom oder Heizung hinweisen, kommt es dann zu der entsprechenden Aufforderung, hier wirtschaftlicher zu handeln.

Während die eben genannten Punkte in der Gesamtheit eher selten auftreten, ist es aber ein anderes Problem, was dann wieder häufig zu Problemen führt: als Verstoß gegen wirtschaftliches Handeln gilt es auch, wenn jemand eine geringfügige Beschäftigung (unter 15 Stunden je Woche) nur deswegen aufgibt, weil sich das wegen der Anrechnung auf das ALG II "nicht mehr lohne". Hier kann durchaus unwirtschaftliches Handeln unterstellt werden.

Wie auch bei allen anderen Sanktionsarten muss auch hier eine Anhörung stattfinden.

Wir bieten Ihnen fertige Schreiben an das Jobcenter mit folgender Thematik an:
  • Anhörungsschreiben wegen dauerhaft erhöhten Heizungskosten (wegen Krankheit)
  • Anhörungsschreiben wegen dauerhaft erhöhten Stromkosten (unzureichende Heizung, daher zusätzlich Heizlüfter)

Die Schreiben finden Sie hier.


U25-jährige

All die vorgenannten Sanktionsgruppen treffen auch für unter 25jährige Leistungsempfänger zu. Allerdings sieht die Höhe der Sanktion etwas anders aus. Hier werden bei einem Verstoß nicht 10 oder 30% des Regelsatz sanktioniert, sondern der gesamte Regelsatz wird gestrichen. Bei erstmaligen Verstoß werden also für 3 Monate nur die Kosten für die Miete übernommen werden. Allerdings erhält der U25-jährige die Miete dann nicht überweisen, sondern der Vermieter erhält das Geld direkt vom Jobcenter. Bei mehrmaligen Verstößen entfallen auch die Mietzahlungen.

Ansonsten können die vorgenannten Schreiben auch bei diesem Personenkreis verwendet werden.