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Der Unterhalt

Unterhalt - egal ob Pflicht- oder freiwilliger Unterhalt - zählt bei dem Wohngeld als anrechenbares Einkommen.

Dennoch entbrennen an der Unhaltsfrage oftmals Auseinandersetzungen mit dem Wohngeldamt, weil man mit der Anrechnung nicht einverstanden ist.

Dies ist besonders in folgenden Konstellationen der Fall:

Unterhalt vs. Kindergeld Unterhalt vs. Darlehen Zweitausbildung



Unterhalt vs. Kindergeld

Fast schon unausrottbar ist der Glaube, dass das Kindergeld bei dem Wohngeld nicht als Einkommen angerechnet wird. Dies ist richtig - und dennoch falsch. Das Kindergeld wird tatsächlich nicht angerechnet, wenn es die Eltern von Kindern erhalten und das Kind noch im elterlichen Haushalt lebt.

Aus dem Kindergeld wird aber Unterhalt, wenn das Kind nicht mehr bei den Eltern wohnt. Das Kindergeld ist keine Art "Taschengeld" für das Kind, sondern eine steuerliche Entlastung für den Mehraufwand durch Kinder für die Eltern. Anspruchsberechtig ist daher nicht das Kind, sondern die Eltern. Wohnt nun ein Kind nicht mehr bei den Eltern, fällt der Mehraufwand für die Eltern weg. Daher sind die Eltern in solchen Fällen verpflichtet, Unterhalt in mindestens der Höhe des Kindergeldes an das ausgezogene Kind zu zahlen - ungeachtet weiterer Unterhaltspflichten. Und mit Weiterleitung des eigentlichen Kindergeldes wird es somit zu einem normalen anrechenbaren Unterhalt. Ein Widerspruch gegen eine solche Anrechnung ist vollkommen zwecklos.

Nun kann es sein, dass nicht die Eltern das Kindergeld erhalten, sondern es direkt an das Kind von der Kindergeldkasse gezahlt wird. Hier sind also die Eltern weiterhin Kindergeldberechtigt, bekommen aber das Kindergeld nicht auf das eigene Konto überwiesen. Grundlage dieser Direktüberweisung ist entweder eine Abtretung oder eine Abzweigung.

Bei einer Abtretung handelt es sich um eine von den Eltern so gewünschte Verfahrensvereinfachung: anstatt nun selbst erst das Kindergeld zu erhalten und es dann an das Kind weiter zu überweisen, können die Eltern durch eine Abtretungserklärung gegenüber der Kindergeldkasse dafür sorgen, dass das Kindergeld ohne den Umweg über die Eltern an das Kind überweisen wird. Trotz dieser Direktüberweisung bleibt es bei einer Abtretung dabei, dass es sich dabei wohngeldrechtlich um Unterhalt handelt.

Die Abzweigung wird genutzt, wenn die Eltern sich weigern, das Kindergeld als Unterhalt an das Kind weiter zu leiten oder es für sich behalten. In diesen (nachzuweisenden) Fällen kann das Kind eine Abzweigung beantragen - und nur dann, bei dieser Abzweigung, gilt das Kindergeld nicht mehr als Unterhalt, sondern als nicht anrechenbares Kindergeld.

Ebenfalls nicht als Unterhalt zählt das Kindergeld bei verstorbenen Eltern, wo also mangels anderen Berechtigten das Kindergeld direkt an das Kind gezahlt wird. Auch dieses Kindergeld wird nicht als Einkommen angerechnet.

Wir bieten Ihnen fertige Schreiben an das Wohngeldamt mit folgender Thematik an:
  • Widerspruch wegen Anrechnung des Kindergeldes als Unterhalt bei einer Abzweigung

Das Schreiben finden Sie hier.


Unterhalt vs. Darlehen

Gerade bei Auszubildenden wird nicht gerade selten im Antrag angegeben, dass die Eltern keinen Unterhalt zahlen würden und stattdessen ein Darlehen von den Eltern gewährt wurde. Manchmal wird dazu dann auch Darlehensvertrag vorgelegt. Hintergrund dieses Vorgehen ist, dass ein echtes Darlehen bei dem Wohngeld nicht als Einkommen angerechnet wird und man also das höchstmögliche Wohngeld erhalten kann. Ein solches Vorgehen ist aber gerade bei Auszubildenden in den allermeisten Fällen von vorherein zum Scheitern verurteilt.

Die Wohngeldämter gehen bei einem solchen Kredit von einem "unechten Darlehen" aus. Auszubildende können während der Ausbildung nur in den seltensten Fällen glaubhaft eine Rückzahlungsvereinbarung treffen (ansonsten bräuchte man ja das Darlehen der Eltern nicht). Also kann eine ernsthafte Rückzahlung erst nach Ausbildungsende erfolgen. Da man gerade z.B. bei einem Studium jedoch nicht weiß, ob und wann man die Ausbildung tatsächlich abschließt und ob man dann auch nahtlos einen Job auf dem Arbeitsmarkt findet, sind solche Rückzahlungserklärungen nicht echt und das Darlehen wird als normaler Unterhalt gewertet werden.

Ein Widerspruch gegen diese Regelvermutung ist nur sehr selten von Erfolg gekrönt, weswegen wir wegen der absehbaren Erfolglosigkeit auf einen eigenen Vordruck für einen solchen Widerspruch verzichten.



Zweitausbildung

Oft kommt es nach Antragstellung auf das Wohngeld zu einer Rückfrage des Wohngeldamtes, wie es mit Unterhalt aussehe und warum dieser nicht angegeben wurde. In vielen Fällen wird dann seitens des Antragstellers geantwortet, dass man sich entweder in einer Zweitausbildung befinde oder schon über 25 Jahre alt sei und eine Unterhaltspflicht daher entfalle.

Das erste Argument sticht nur bei bestimmten Fällen und das zweite Argument gar nicht.

Die Unterhaltspflicht bei einer Erstausbildung hat nur bedingt etwas mit dem Lebensunterhalt zu tun. Grundsätzlich kann man sagen, dass bei einer vor Vollendung des 30. Lebensjahres begonnenen Erstausbildung eine Unterhaltspflicht besteht. Von daher wäre vor einem Wohngeldantrag erstmals bei einer Ausbildung der Anspruch auf BaföG oder die Berufsausbildungsbeihilfe (bei betrieblichen Ausbildungen) zu prüfen. Stellt dazu ständige Amt dann fest, daß ein grundsätzlicher Anspruch auf Unterhalt besteht, bedeutet das u.U. wieder einen Ausschluss vom Wohngeld (siehe auch hier).

Bei einer Zweitausbildung ist grundsätzlich erstmal davon auszugehen, dass die erste Ausbildung tatsächlich auch abgeschlossen wurde. Oftmals werden nämlich abgebrochene erste Ausbildungen als Erstausbildung angesehen - dies ist nicht der Fall.

Das Argument mit der Zweitausbildung zieht wiederum nur dann, wenn die Zweitausbildung gleichwertig zur Erstausbildung ist. Das wäre zum Beispiel dann der Fall, wenn nach einer abgeschlossenen betrieblichen Ausbildung eine zweite betriebliche Ausbildung absolviert wird, die nicht auf der ersten Ausbildung aufbaut. Hier wäre dann tatsächlich keine Unterhaltspflicht mehr gegeben. Anders sieht das aber aus, wenn man eine höherwertige zweite Ausbildung macht, also nach der betrieblichen Ausbildung z.B. auf einer Uni studiert. Hier kann durchaus auch weiterhin eine Unterhaltspflicht der Eltern bestehen - schon allein deswegen, weil die Eltern während einer betrieblichen Ausbildung mit einer entsprechenden Ausbildungsvergütung nicht den vollen Unterhalt bezahlen mussten.